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US-Regierung verklagt VW

Volkswagen ist vom amerikanischen Justizministerium angeklagt worden. VW drohen nun angeblich Strafen von 17 Milliarden Dollar wegen des Abgasskandals. US-Zeitungen kritisieren auch die US-Regierung.

Die US-Medien haben auf die Zivilklage des US-Justizministeriums gegen den Volkswagen-Konzern überwiegend mit sachlicher Berichterstattung reagiert und die möglichen Kosten der Klage fast durchweg auf umgerechnet knapp 17 Milliarden Euro veranschlagt, im Gegensatz zu deutschen Zeitungen, die von umgerechnet bis zu 84 Milliarden Euro (Spiegel) sprechen. Die Rede ist in US-Zeitungen von 500.000 bis 600.000 betroffenen Diesel-Fahrzeugen für die laut Klageschrift rund 32.000 Dollar Strafe je Fahrzeug veranschlagt würden.

Weithin zitiert wird in den US-Berichten, dass VW laut US-Justizministerium gegen die Vorschriften aus vier Paragrafen verstoßen habe, darunter die im Regelwerk geforderte Art der Abgaskontrolle und die Offenlegung von Verstößen gegen den amerikanischen „Clean Air Act.“

© istock / EdStock

Die in Detroit eingereichte Klage soll gerichtlich weiter nach Kalifornien überstellt werden, weil dort bereits mehrere hundert Klagen von US-Verbrauchern gegen das deutsche Unternehmen eingereicht worden sind.

Mehrere Publikationen, darunter die Finanzwebseite Newsmax, weisen darauf hin, dass es von VW keine sofortige Stellungnahme zur erhobenen US-Klage gegen VW gegeben habe - eine versteckte Kritik an der Aufarbeitung des Skandals durch Volkswagen.

Tatsächlich wird zum Beispiel im Wall Street Journal die Topbeamte Cynthia Giles von der Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) zitiert, VW habe mit EPA „über eine Reparatur der manipulierten Autos gesprochen. Aber Beamten zufolge hat dies zu keinem Ergebnis geführt, was in der Anklage resultierte.“

Dazu der wichtige Hinweis: „Die Verhandlungen mit dem Unternehmen über einen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge haben zu keinem akzeptablen Ergebnis geführt.“ Als Quelle wird auch für diese Information Cynthia Giles angegeben.

Laut Wall Street Journal zielt die Klage nicht nur gegen Zweiliter-Maschinen, sondern auch die von der EPA im November ins Spiel gebrachten Dreiliter-Motoren. Es werde bemängelt, dass VW die Untersuchung der Motoren dieser Größenklasse durch die EPA „behindert“ habe.


Die Washington Post wertet die Zivilklage als „die jüngste Salve der Obama-Administration gegen Volkswagen.“ Zitiert wird der Jura-Professor Carl Tobias von der University of Richmond, demzufolge die Klage zeigt, „wie ernst die Regierung die Software zur Manipulation der Abgaswerte und das Verhalten von VW nimmt.“ Der Einschätzung von Tobias zufolge wird es jedoch „viele weitere Monate dauern“, bis die nötigen Ermittlungen gegen Volkswagen abgeschlossen sein werden.

Auch die New York Times verweist auf die Frustration amerikanischer Beamter in den Gesprächen mit VW: „Die Ankläger der Bundesregierung ließen sich nicht zu Strafanzeigen hinreißen und haben keine einzelnen Manager herausgepickt. Aber sie zweifeln am Bemühen von Volkswagen, seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und beschuldigen das Unternehmen unkooperativ zu sein, selbst in jüngster Zeit.“

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Der Skandal, der im September bekannt wurde und zur Ablösung von Martin Winterkorn durch den neuen CEO Matthias Müller führte, erreicht laut der New York Times insofern eine neue Stufe, als er „zusätzliche Herausforderungen für den neuen CEO Martin Müller darstellt und dessen Aufgabe der Schadenskontrolle schwieriger macht.“

Die NYT zitiert aus dem inzwischen vorliegenden Statement von Volkswagen, wonach das Unternehmen „weiterhin mit der EPA zur Erarbeitung von Lösungen kooperiert.“

Die Zeitung erhebt jedoch Vorwürfe gegen die Regierung Obama: „Gemessen an der Serie von Enthüllungen ist diese Zivilklage, die keine Strafanzeigen enthält, eine Watsche für die Regierung, die angekündigt hatte, härter gegen Firmenkriminalität vorzugehen. Das Justizministerium hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf erworben, Firmen zwar hohe Geldstrafen aufzubrummen, aber die beteiligten Manager zu verschonen. Im September hat die stellvertretende Staatsanwältin Sally Q. Yates gesagt, dieser Eindruck habe Vertrauen in der Öffentlichkeit gekostet.“

Die New York Times leitet daraus die Forderung ab, die Regierung solle der Zivilklage eine Strafanzeige gegen VW und dessen Management folgen lassen, „um unsere Gesundheit vor Autoabgasen zu schützen und anderen Herstellern zu signalisieren, dass sie jedem an die Gurgel geht, der sich wie VW verhält.“

Mit dieser Forderung wird zumindest Dan Becker zitiert, der Direktor der Klimakampagne beim Zentrum für Autosicherheit.


Süffisant liest sich eine Meldung des populären Finanzblogs Zero Hedge vom 5. Januar 2016, dem Tag, an dem die Regierung Obama die Klage gegen VW wegen der falschen Abgaswerte einreichte.

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Zero Hedge verweist auf ein folgenschweres Eingeständnis der Statistikbehörde in Washington. Diese musste einräumen, dass sie seit einem Jahrzehnt falsche Zahlen zur Bautätigkeit in den USA publizierte und damit das Bruttoinlandsprodukt fehlerhaft auswies.

Für den November wurde mit Minus 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr der schlechteste Wert seit 2014 ausgewiesen. Sämtliche Zahlen davor wurden von der Regierung Obama nach unten revidiert. Die Beichte im Pressestatement lautete so: „Alle Zahlen zu den Ausgaben am Baumarkt für die vergangenen zehn Jahre waren fehlerhaft.“

Strafanzeige dagegen wurde in den USA bisher nicht gestellt.

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