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Staatsanwälte haben ein Liquiditätsproblem

Am 10. und 11. Verhandlungstag im Porsche-Prozess sagten Ex-Maple-Bank-Manager aus. Sie halfen Porsche beim Beteiligungsaufbau an Volkswagen – und haben nun Argumente der Staatsanwälte durchkreuzt.

Im Strafverfahren gegen die ehemaligen Porsche-Führungskräfte Wendelin Wiedeking und Holger Härter muss die Staatsanwaltschaft wohl künftig ohne ein wichtiges Argument auskommen. Denn bisher hatten die zwei Staatsanwälte versucht, Porsche für den Oktober 2008 ein Liquiditätsproblem nachzuweisen, das durch die Optionsgeschäfte im Zuge der Volkswagen-Beteiligung entstanden sei.

Drohende Nachsicherungspflichten gegenüber der von Porsche mit den Optionsgeschäften beauftragten Maple Bank hätten dann letztlich aus dieser Not heraus zu der am 26. Oktober 2008 veröffentlichten Pressemeldung geführt, in der Porsche sowohl die Beteiligungshöhe als auch das Übernahmebestreben erstmals öffentlich geäußert hatte und in deren Nachgang der Aktienkurs der Volkswagen-Stammaktie geradezu explodiert war.

Schon die Verteidigung hatte immer wieder betont, dass ein Liquiditätsengpass angeblich nie bestanden habe. Am Donnerstag, dem 10. Verhandlungstag im Porsche Prozess vor dem Landgericht Stuttgart, gab nun der ehemalige Vorstandschef der Maple Bank, Wolfgang Schuck, der Verteidigung neue Munition.

Als der Richter von ihm wissen wollte, ob die Bank auch Aktien als Sicherheiten von Porsche akzeptiert hätte, sagte der Zeuge: „Ja, jederzeit.“ Die für manche der Optionsstrategien vertraglich vorgesehene Zustimmung seiner Bank, statt Barmittel auch andere Sicherheiten zu akzeptieren, bezeichnete der 62-Jährige als „reine Formsache“.

Diese Aussage des Bankiers war für den weiteren Prozessverlauf die wohl wichtigste in der sechsten Verhandlungswoche.


Ein bisschen mehr Licht ins Dunkel brachte Schuck darüber hinaus noch durch seine Schilderungen zu den im Prozessverlauf immer wieder angesprochenen „Marktverwerfungen“ im Oktober 2008. Der Erklärung Holger Härters vom ersten Prozesstag und einiger andere Zeugen zufolge waren sie das ursprüngliche Motiv, die Pressemeldung vom 26. Oktober 2008 zu veröffentlichen.

„Wir hatten in dieser Zeit recht regelmäßigen Kontakt, weil sich in diesem Sommer die Finanzmarktkrise zugespitzt hatte“, gab Schuck in dieser Sache zu Protokoll. Namentlich erwähnte er daraufhin die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers im September, die sehr stark im Aktienleihgeschäft tätig gewesen sei, dazu Leerverkaufsverbote in den USA und Großbritannien.

Darüber hinaus die im Oktober einsetzende Krise isländischer Banken und zwei, drei deutscher Landesbanken, die aufgrund möglicher Schieflagen „durch die Presse“ gegangen seien. Da sei die Überlegung aufgekommen, „Gesamtpositionen einmal zu veröffentlichen.“ Schließlich sei das Ausmaß der Optionsgeschäfte den Marktteilnehmern damals noch nicht bekannt gewesen.

Der Einwurf des Richters, dass der ehemalige Porsche-Finanzchef wohl nicht allein aus Rücksicht auf Leerverkäufer eine Pressemitteilung habe formulieren lassen, führte indes nicht zu weiteren Erkenntnissen.

Praktisch ohne Erkenntnisgewinn endete auch die für den Folgetag angesetzte Vernehmung des ehemaligen Leiters Structured Products bei der Maple Bank, der sich selbst als „Bindeglied zwischen Handel und Porsche“ beschrieb.

Der 53-jährige W. stammelte sich in einem Frage-Antwort-Spiel mit dem Richter von Satz zu Satz, wobei Kurzformeln wie „Ja“, „Nein“ oder „Ich erinnere ich nicht“ reichlich Verwendung fanden.


Ergänzt wurden die zwei Prozesstage der sechsten Verhandlungswoche durch weitere Aussagen ehemaliger Porsche-Mitarbeiter. So war am Donnerstag Porsches ehemaliger Leiter der finanzwirtschaftlichen Konzernplanung, Christian Nicklis, geladen. Der 48-Jährige ist inzwischen Leiter Finanzen und Controlling bei der Truck und Bus GmbH, in der der Volkswagen-Konzern Scania, MAN und die VW-Nutzfahrzeugsparte zusammengefasst hat.

Wie bereits mit einem halben Dutzend Zeugen zuvor, gingen Richter und Staatsanwälte auch mit dem Finanzexperten die verschiedenen Etappen der Anteilsaufstockungen durch. Als Grund, dass Porsche seit 2005 überhaupt eine Beteiligung an Volkswagen erwogen habe, bezeichnete Nicklis dabei die besondere Situation Porsches in jener Zeit.

© Porsche

Porsche habe es sich nicht erlauben können, „in die Fixkostenstrukturen zu gehen“. Stattdessen habe es eines flexiblen Produktionssystems bedurft. Die Stückzahlen von rund vielleicht 100.000 seien damals „homöopathische im Vergleich zu einem BMW oder einem Mercedes“ gewesen.

Der Aktienkurs Volkswagens, der 2005 unter 50 Euro gelegen habe, hätte den Marktwert des Konzerns „definitiv nicht widergespiegelt“, während Porsche nach eigenen Berechnungen stets eine fairen Wert der Aktien von 200 bis 260 Euro kalkuliert hatte. Vor diesem Hintergrund habe die Gefahr einer feindlichen Übernahme bestanden, was die Beteiligung als sinnvoll erscheinen ließ, um die Zusammenarbeit abzusichern.

Auf die Frage, wann das Ziel einer 75-Prozent-Beteiligung diskutiert worden sei, sagte Nicklis: Jede Hürde sei für sich bewertet worden. „Da wurde nicht der dritte Schritt vor dem zweiten gemacht.“ Die Vorstandsentscheidung, die VW-Beteiligung auf 75 Prozent zu erhöhen, sei daher erst am 26. Oktober 2008 gefasst worden.

Den vorausgegangenen Aufsichtsratsbeschluss vom 23. Juli 2008, die diesen Schritt zuvor genehmigt hatte, bezeichnete Nicklis – wie andere Zeugen zuvor auch – als Vorratsbeschluss. Dessen Ziel sei gewesen, das Thema Beherrschungsvertrag nicht noch einmal mit den VW-Mitarbeitervertretern aushandeln zu müssen, die aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse bald in den Porsche-Aufsichtsrat einrücken würden.

© dpa / S. Steinach

Das bereits seit August im so genannten Projekt 'Shuffle' innerhalb des Teams um Holger Härter eine neue Konzernstruktur analysiert wurde, bezeichnete der Zeuge auf Nachfrage nicht als Widerspruch. „Diskutiert werden kann immer“, so Nicklis.

Als vierten Zeugen hatte das Gericht in dieser Woche einen weiteren ehemaligen Porsche-Mitarbeiter geladen. Konrad Wartenberg leitete die Rechtsabteilung sowohl der Porsche AG als auch später der Porsche SE, bevor er im März 2012 aus dem Unternehmen ausschied und anschließend als Leiter der Rechtsabteilung zur Axel Springer SE wechselte.

Er bezeichnete sich im Zuge des Beteiligungsaufbaus als „Bindeglied“ zwischen den externen Rechtsberatern von Freshfields und dem damaligen Porsche-Finanzchef Holger Härter.

Was er zu berichten hatte, war die gleiche Version der Geschehnisse, die im Grunde alle anderen Porsche-Mitarbeiter vor ihm der Kammer geschildert hatten.

Auf die richterliche Frage, ob es im Vorfeld des 26. Oktober einen „wie auch immer gearteten Beschluss oder gar eine Entscheidung“ des Vorstands gegeben habe, die 75-Prozent-Mehrheit bei Volkswagen anzustreben, sagte er: „Eindeutig nein! Ich kenne keinen Beschluss des Vorstands, weder schriftlich noch mündlich, noch ein irgendwie geartetes informelles Verständnis wie Augenzwinkern oder wie auch immer.“

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