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Martin Winterkorn - Staatsanwaltschaft ermittelt

Prof. Dr. Martin Winterkorn: die Unkenntnis, der Untersuchungsausschuß und die Staatsanwaltschaft

Am 27.01.17 hat die Staatsanwaltschaft in Braunschweig mitgeteilt, dass die Zahl der Beschuldigten in den Ermittlungsverfahren wegen Dieselgate auf insgesamt 37 Personen angestiegen ist. Dem waren Durchsuchungen in 28 Objekten vorangegangen. Zu den Beschuldigten gehört auch Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG.

Im Rahmen der Untersuchungen wird sich auch zeigen, ob Herr Prof. Dr. Winterkorn am 19. Januar 2017 den 5. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags vollständig und richtig informiert hat.

Auffallend ist, wie wenig Herr Winterkorn und sein Team angeblich von den Vorgängen um die Betrugssoftware wußten, deren Aufdeckung den Aktionären innerhalb weniger Tage einen Schaden von über 18 Mrd. € einbrachte.

Dem Untersuchungsausschuss hatte er noch gesagt, das „Undenkbare“ sei geschehen. Trotz aller Liebe zum Detail und zur perfekten Verarbeitung habe aber erst im September 2015 von Dieselgate erfahren. Es sei für ihn unerklärlich wie so etwas möglich sei. Auf die Fragen der Ausschussmitglieder reagierte Herr Winterkorn mit einer beachtlichen Unkenntnis wesentlicher Angelegenheiten.

Von dem Vorstand eines Unternehmens mit mehr als 600.000 Mitarbeitern hätte man eigentlich mehr erwartet. So machte er dann folgende Aussagen:

  • Auch 14 Monate nach dem Bekanntwerden konnte er noch keine klaren Angaben zu den Verantwortlichen für Dieselgate machen.
  • Angeblich hat er Winterkorn nicht mit Mitgliedern der Bundesregierung über die Stickoxid-Emissionen gesprochen.
  • Er kennt sich angeblich auch nicht mit der Motorsoftware aus.
  • Oliver Klare von der SPD rechnet ihm vor, dass der Tank für AdBlue nur für etwa 5.000 Kilometer reiche. Die Serviceintervalle hätten jedoch bei 30.000 km gelegen. Der Perfektionist Winterkorn kannte diese Thematik nicht.
  • Über die Begriffe „Akustikfunktion“ und „Thermofenster“ habe er erstmals in der Zeitung etwas erfahren. Sonst sei die Akustik eines Diesels aber immer ein Thema bei der Motorenentwicklung.
  • Herr Winterkorn hat angeblich in den letzten anderthalb Jahren viel über die Rechtmäßigkeit von Abschalteinrichtungen erfahren. Er wollte aber nicht sagen, ab wann ihm die Illegalität bewusst gewesen sei.
  • Recall von 500.000 Fahrzeugen in den USA: Er hat sich damit nicht befasst, weil es dabei nur um Software und 20 Millionen Euro ging. VW habe 600.000 Mitarbeiter. Wenn ihm einer sage, die Sache sei erledigt, glaubt er das. Es blieb auf intensive Nachfragen der Ausschussmitglieder auch offen, in welchem Umfang er seinen damaligen Aufsichtsratschef, Herrn Prof. Dr. Ferdinand Karl Piëch die hier bestehenden Risiken besprochen hat.
  • An einer Stelle schaltete sich sein Rechtsanwalt sein. Es ging um eigene Studien und die Nacharbeit der Studie der ICCT. Der Rechtanwalt legte Wert darauf, dass Herrn Winterkorn nicht bekannt sei, ob so etwas gemacht wurde. Er hätte nicht gesagt, hier sei nichts gemacht worden. Man darf gespannt sein, was die Staatsanwaltschaft in Braunschweig dazu einmal sagen wird. Herr Winterkorn sah hier jedenfalls zunächst nur Messfehler bei ICCT.
  • Auch die Angaben zur Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt, den Bundesverkehrsministern und der Bundeskanzlerin blieben vage. Er habe nur über grundsätzliche Entwicklungen gesprochen und konnte sich nicht erklären, warum Frau Merkel bei einem Besuch in Kalifornien vor allem bei der Umweltbehörde das Thema Grenzwerte so deutlich angesprochen habe.
  • Auf Vorhalt des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses hatte er auch zu diesen Punkten keine Kenntnisse:
    • Nach einem Bericht der Tagesschau gab es schon im Jahr 2006 Kenntnisse im Vorstand.
    • In den USA hat VW ein eigenes Testlabor. Herr Winterkorn will von dort bestehenden Problemen nichts erfahren haben.
    • Er hat sich auch nicht mit der Frage befasst, dass die Grenzwerte nur schwer zu erreichen wären.
  • Mehrfach ging es auch um den Inhalt seiner Gespräche mit dem damaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Herrn Prof. Dr. Ferdinand Karl Piëch zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Recall in den USA. Auch hier hatte Herr Prof. Dr. Winterkorn keine Erinnerungen.
  • Die Werbeauftritte „Clean Diesel“ in den USA liefen angeblich nicht über seinen Schreibtisch.
  • Er ist sich aber sicher, dass der Begriff „Defeat Device“ nicht vor 2015 gefallen ist. Bei dieser Feststellung blieb er auch auf den Vorhalt, dass es schon 2000 Beiträge in Fachzeitschriften gab und seit 2007 Normen der EU. Für ihn sei es ein juristisches Thema.
  • Für die Niederlande habe er mal die Entwicklung eines VW Polo mit Dieselmotor gestoppt, weil der Grenzwert geringfügig überschritten wurde. Er konnte dem Ausschuss aber nicht erklären, warum er sich so intensiv mit den Verhältnissen in den Niederlanden befasst habe, nicht aber in den USA und anderen größeren Märkten.
  • Von den Problemen beim EA 288 habe er am Sonntag, den 20. September 2015 erfahren.
  • Mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Lobbyarbeit im Zusammenhang mit Abgasen hat er sich angeblich nie so genau befasst.

Selbstbewußt und ohne jegliches Schuldgefühl spricht Martin Winterkorn von „ihm und seinem Team“. Schade für die Aktionäre daß auch das Team ahnungslos gewesen zu sein scheint.