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BGH-Urteil: Auch neue Bewertungsstandards erlaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zur Schätzung des Unternehmenswerts in langjährigen Spruchverfahren von Gerichten auch Bewertungsstandards zugrunde gelegt werden dürfen, die am Bewertungsstichtag noch gar keine Gültigkeit hatten.

In der Leitsatzentscheidung des BGH vom 29. September 2015, Az. II ZB 23/14, heißt es dazu:

„Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme, die den Anlass für die Bewertung gibt, und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden. Dem stehen weder der Gedanke der Rechtssicherheit noch der Vertrauensschutz entgegen. Das Stichtagsprinzip wird von der Schätzung aufgrund einer neuen Berechnungsweise nicht verletzt, solange die neue Berechnungsweise nicht eine Reaktion auf nach dem Stichtag eingetretene und zuvor nicht angelegte wirtschaftliche oder rechtliche Veränderungen, insbesondere in steuerlicher Hinsicht ist.“

Konkret geht es um die Anwendung von Bewertungsstandards des IDW in der Fassung des Jahres 2000 und 2005.

Die Aktien der Stinnes AG waren am 17. Februar 2003 auf den Hauptaktionär übertragen worden (Squeeze-out). Streitig war, ob das Gericht nach langjähriger Spruchverfahrensdauer den am Bewertungsstichtag gültigen IDW S 1 (2000) oder den vom Oktober 2005 zugrunde legen durfte.

Zuvor hatten Oberlandesgerichte diese Rechtsfrage unterschiedlich beurteilt, weswegen das OLG Düsseldorf dem BGH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorlegte.