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Die EZB kauft Europas Politik Zeit

Es ist das größte Manöver, das je eine Notenbank gestartet hat. Die Europäische Zentralbank will bis September 2016 rund 1,14 Billionen Euro in die Wirtschaft pumpen. Kritikern wird schwindelig vor Angst.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am frühen Nachmittag des heutigen 22. Januar 2015 die Katze aus dem Sack gelassen. Von März 2015 bis mindestens September 2016 werden die nationalen Notenbanken für monatlich jeweils 60 Milliarden Euro Wertpapiere kaufen - 50 Milliarden davon werden in Staatsanleihen gelenkt.

Geplant ist somit ein Paket im Gesamtvolumen von mehr als 1,14 Billionen Euro. Es kann sich aber weiter aufblähen, falls die EZB danach weiter grünes Licht für Wertpapierkäufe gibt. Das will sie, falls sich Inflationsrate im Euroraum noch nicht wieder der gesetzten Zielmarke von knapp 2 Prozent Inflation angenähert hat.

Die Käufe sollen zwischen den nationalen Notenbanken aufgeteilt werden, und zwar gemäß deren Anteilen an der Europäischen Zentralbank. Deshalb wird Deutschland einen Großteil des Programms stemmen müssen. 80 Prozent der Risiken aus dem Programm, das zwei Mal so groß ist wie bislang erwartet, sollen die Notenbanken tragen. Griechenland, Zypern und Portugal dürften die Ausnahme bleiben, zumindest solange die EZB dabei bleibt, nur investmentwürdige Anleihen zu erwerben. EZB kauft Staatsanleihen

Das erklärte Ziel von Europas Zentralbankchef Mario Draghis: Die Geldkampagne soll eine dritte Rezession im Euro-Raum seit der Finanzkrise vermeiden. Dem EZB-Präsidenten zufolge sollen die Kreditkonditionen der privaten Haushalte und der Unternehmen verbessert werden.

„Die EZB hat nun ohne Not ihren letzten Trumpf ausgespielt."
Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer

Es war sicherlich die wichtigste Ratssitzung in der noch jungen Geschichte der Europäischen Zentralbank, die heute zu Ende ging. Ob die bekannt gegebene Lockerung der Geldpolitik – im Notenbanken-Jargon Quantitative Easing (QE) genannt - die Konjunktur der Euro-Zone anschieben wird, ist allerdings fraglich. Die ersten Reaktionen waren eher verhalten. Immer wieder wird gefordert, jetzt solle auch von politischer Seite mehr getan werden, durch eine aktivere Fiskalpolitik.

Zunehmend wird dabei der Verdacht geäußert, dass die Notenbank nun ihre Karten ausgereizt hat. So kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, die EZB sei zum Gefangenen der eigenen Ankündigungen geworden" und habe „ohne Not nun ihren letzten Trumpf ausgespielt."


Die EZB reiht sich mit dem jetzt angekündigten QE-Programm in die übrigen großen Notenbanken auf dem Globus ein. Die japanische Notenbank finanziert mit ihren Käufen von Staatsanleihen bereits 40 Prozent der Staatsausgaben im Land. Die Fed in den USA hat im Rahmen ihrer drei QE-Kampagnen seit der Finanzkrise insgesamt die Bilanz um 3,7 Billionen Dollar aufgebläht. Die Bank of England hatte zwischen 2009 und 2012 addiert für 490 Milliarden Euro Wertpapiere gekauft, um die Zinsen niedrig zu halten und den Kreditfluss in Gang zu bringen.

Im Vorfeld der Entscheidung hatten viele Politiker und Finanzexperten Zweifel darüber geäußert, dass eine derartige Geldschwemme in der aktuellen Situation viel hilft. Es werde vor allem Zeit gekauft, bis in den Mitgliedsländern einschneidende Reformen kommen, die für nachhaltiges Wachstum sorgen können – vor allem Frankreich, Italien und Spanien.

„Wir brauchen diese Geldspritze in der Euro-Zone, aber sie alleine ist nicht genug", hatte am Morgen beim Weltwirtschaftsforum in Davos der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers gesagt. „Ich akzeptiere nicht, dass es begrenzten Spielraum für fiskalische Maßnahmen gibt, höchstens eine begrenzte Phantasie", so Summers auf dem jährlichen Gipfel führender Politiker, Manager und Finanzexperten in der Schweiz.

Auch der niederländische Premier Mark Rutte will mehr sehen, als nur weiter geöffnete Geldschleusen, wie er ebenfalls heute früh in Davos sagte: „Ich bin besorgt, dass in manchen Ländern immer noch debattiert wird, wie man die Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann, ich plädiere dafür, dass wir jetzt einen Gang zulegen."


Was EZB-Präsident Draghi erreicht, sei lediglich ein größeres Zeitfenster für Europas Regierungen, um mit den nötigen Reformen zu beginnen, sagte auch UBS-Chairman Axel Weber, der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank. Andrew Milligan, Strategie-Experte bei Standard Life Investments, sieht immerhin die Chance, dass ein schwächerer Euro höhere Importpreise herbeiführt und so der angestrebten Inflation hilft, während die Exporte wettbewerbsfähiger werden.

Doch mit Blick auf die Investoren warnt er, diese würden aus Wertpapier-Anlagen in der Euro-Zone gedrängt, um anderswo bessere Renditen zu suchen. Auch Milligan bezweifelt, dass der neue Liquiditätsschub der EZB ohne Strukturreformen in Italien und Frankreich Erfolg haben kann.

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Immerhin: Der Euro hat in der Erwartung der EZB-Maßnahme seit Jahresbeginn bereits 4 Prozent gegenüber dem US Dollar verloren. Und der Goldpreis kratzte in der laufenden Woche mit Blick auf die Bazooka aus Frankfurt erstmals seit fünf Jahren an der Marke von 1.300 Dollar für die Feinunze.

Mit Blick nach vorn kommt aber auch Kritik an der EZB vom ehemaligen Chefökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), William White. Er sieht nun alle Zentralbanken enormen Blasen im Wertpapierbereich schaffen. Ausnahme sei lediglich die amerikanische Fed, die im Oktober ihr QE-Programm beendetet hat.

Gary Cohn, der Präsident und COO von Goldman Sachs, drückte es heute in Davos noch drastischer aus: Er sieht die Zentralbanken der Welt bereits mitten in einem Währungskrieg, in dem jede Notenbank das Wachstum der heimischen Volkswirtschaft anfeuern will. „Die vorherrschende Meinung ist, dass der einfachste Weg, die Konjunktur zu stimulieren, ein niedriger Wechselkurs ist."

William White sieht derweil eine Welt, die gefährlich und ohne Anker ist. White hält die Reißfestigkeit des Finanzsektors nun für mehr strapaziert als 2008 am Vorabend der Großen Rezession. Die jetzt anstehende Runde des Qantitative Easing durch die EZB sei in diesem späten Stadium des aktuellen Zyklus' zum Scheitern verurteilt. Sie könne der Region sogar noch größere Probleme bescheren.

Im Hintergrund sehen die Kritiker der EZB-Politik nicht nur die im vergangenen Jahr verkündete, erneute Ausweitung der Geldschwemme in Japan, sondern auch die gestern bekannt gegebene Zinssenkung der Bank of Canada. Die kanadische Notenbank ist damit die erste Zentralbank im Industriestaatenverbund G7, die seit dem Kollaps der Ölpreise die Zinsen gesenkt hat.

Nun werden Investoren wohl ihre Engagements in den USA überdenken, wo die Bremsspuren im Fracking-Boom immer länger werden und ein Umdenken eingesetzt hat. Bisher wurden die Vorteile niedriger Ölpreise für die Verbraucher betont. Jetzt mehren sich Meldungen über Entlassungen in der aufgeblähten Energiewirtschaft. Außerdem laufen in den Nachrichten Meldungen und Prognosen über den starken Dollar, der US-Firmen in den kommenden Quartalen die Bilanzen versauern dürfte.

Dagegen hat die EZB mit diesem umfangreichen Programm, das die bis gestern gemachten Vorhersagen vieler Analysten um 100 Prozent übertrifft, auf dem linken Fuß erwischt. Ein weiter sinkender Euro und neue Phantasie für die europäischen Aktien dürften zumindest kurzfristig Potenzial für weitere Kurssteigerungen am Aktienmarkt bieten. Dass die Börsianer den neuen Schluck aus der Pulle der Geldpolitik begrüßen und zumindest vorübergehend als Signal der Entspannung nach einigen Turbulenzen werten, das zeigt auch der VIX-Index, der am Donnerstag um mehr als 6 Prozent sank.